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Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen Großstädten

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Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Diesel-Fahrverbote in deutschen Großstädten – Hohe Stickoxid-Grenzwerte, Regierungshandeln und die Folgen für die Autofahrer“ am Donnerstag, 11. Oktober 2018, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die im Dieselkonzept der Bundesregierung enthaltenen Pläne für einen Flottenaustausch mittels Umtauschprämien der Hersteller verteidigt und die Verhängung von Bußgeldern gegen Autohersteller abgelehnt. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), sprach sich zudem für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller aus.

AfD: Grenzwerte für Stickoxide willkürlich festgesetzt

Marc Bernhard (AfD) kritisierte zu Beginn der Aktuellen Stunde die „völlig willkürlich“ festgesetzten Grenzwerte für Stickoxide. Diese stützten sich ausschließlich auf „rein theoretische Hochrechnungen ohne jeden praktischen Bezug“. Alle Studien der Weltgesundheitsorganisation WHO, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter bestätigen sollten, seien „krachend gescheitert“, sagte der AfD-Abgeordnete. 

Selbst in Kalifornien, wo es die strengsten Umweltvorschriften der Welt gebe, liege der Grenzwert bei 100 Mikrogramm, sagte Bernhard. Aus rein ideologischer Verblendung werde mit den Ängsten der Menschen, krank zu werden, gespielt, kritisierte er.

CDU/CSU: Standorte der Messstationen überprüfen

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    Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) sagte, in den vergangenen Wochen sei der Eindruck entstanden, Linken und Grünen gehe es vor allem darum, „das Auto zu verteufeln und abzuschaffen“. Das sei aber der Weg, den der Bundestag nicht einschlagen dürfe. Für die Union sei klar, dass Fahrverbote verhindert werden müssen und die Menschen im Falle von Nachrüstungen nicht zur Kasse gebeten werden dürfen. „Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die Standorte der Messstationen überprüfen“, sagte Ploß. 

    Es sei davon auszugehen, dass mehrere Messstellen einer Überprüfung nicht standhalten und falsche Werte anzeigen würden. Der CDU-Abgeordnete forderte zudem, in dieser Legislaturperiode die Grundlage für alternative Antriebstechnologien zu schaffen.

    FDP: Grüner Kulturkampf gegen das Auto

    Von einem „irrationalen grünen Kulturkampf gegen das Auto“ sprach Oliver Luksic (FDP). Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten und die darauf folgende Reaktion des Berliner Senats seien völlig realitätsfremd, befand er. Fahrverbote führten lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs. Zudem stelle die grüne Umweltsenatorin „ohne Not“ den Euro-6-Diesel an den Pranger. 

    Wie die den Verboten zugrunde liegenden Messwerte ermittelt werden, ist nach Aussage des FDP-Abgeordneten „ein Witz“. So gebe es eine mobile Messung in der Einflugschneise des Flughafens Tegel. Luksic sprach von „Messidiotie“ und warf den Grünen vor: „Sie messen so lange, bis es zu Fahrverboten kommt.“ Daher müssten die Messstellen auf den Prüfstand gestellt werden.

    SPD: Hardware-Nachrüstungen werden angeboten

    Kirsten Lühmann (SPD) warf der AfD vor, die Gefahren für die Bevölkerung nicht beseitigen zu wollen, sondern sie stattdessen zu ignorieren. Stickoxid sei für den Menschen giftig, so Lühmann. Die Frage sei, wo man den Grenzwert ziehen solle. Die geltenden Grenzwerte seien nicht willkürlich festgelegt worden, sondern „wissenschaftlich belegt“, sagte die SPD-Abgeordnete. 

    Für die Menschen, die in von Fahrverboten bedrohten Regionen leben, habe die Koalition ein Konzept. Dazu gehöre der Austausch gegen ein neues Fahrzeug, aber – das sei ihrer Fraktion besonders wichtig gewesen – auch der Tausch „eines gebrauchten Fahrzeugs gegen ein gebrauchtes“. Außerdem würden Hardware-Nachrüstungen angeboten. Diese müssten gemeinsam mit der Industrie vorangetrieben werden. „Wenn wir das nicht tun, vernichten wir den Diesel und die Arbeitsplätze“, sagte Lühmann.

    Linke: Wir wollen keine Fahrverbote

    Das Dieselkonzept sei ein „schlechter Witz“, befand Ingrid Remmers (Die Linke). Innerhalb nur einer Woche sei es durch das Berliner Urteil zu Fahrverboten „krachend gescheitert“. Remmers betonte: „Wir wollen keine Fahrverbote.“ Diese seien aber die logische Folge des vollkommenen Versagens dieser Bundesregierung. Die angekündigt Umtauschaktion lehnt Remmers ab. Zum einen könne von einer Umtauschprämie keine Rede sein, weil es beim Autokauf immer Rabatte gebe. Zum anderen gebe es gar nicht genügend wirklich saubere Autos auf dem Markt. 

    Richtig sei die technische Nachrüstung, befand die Linken-Abgeordnete. Aus ihrer Sicht gibt es auch rechtliche Möglichkeiten, die Hersteller zur Übernahme der Kosten zu zwingen. Schließlich habe die Autoindustrie bei den verwendeten Abschalteinrichtungen betrogen. „Die Typengenehmigungen sind erschlichen worden und damit rechtlich hinfällig“, sagte Remmers.

    Grüne: Das Dieselkonzept hilft nicht

    Die politische Verantwortung für Fahrverbote liege bei Bundesverkehrsminister Scheuer, da er seit drei Jahren „notwendige und wirkungsvolle Hardware-Nachrüstungen verhindert“, sagte auch Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen). Das Dieselkonzept helfe nicht, befand Kühn. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, die Hersteller zu Nachrüstungen zu verpflichten. Kritik übte Kühn am Austauschkonzept. 

    Zum einen könnten sich viele „auch mit Prämien“ ein neues Auto nicht leisten. Zum anderen seien auch Euro-6-Diesel vielfach beim Stickstoffoxidausstoß nicht besser als Euro-4- oder Euro-5-Autos. Ungeklärt sei auch die Frage, was mit den eingetauschten Fahrzeugen passieren soll. Wenn diese künftig in Großstädten Ost- oder Mitteleuropas fahren, sei das unter dem Strich kein Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität, sagte der Grünen-Abgeordnete.

    Minister: Grüne wollen den Diesel kaputtmachen

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    Die Grünen wollten den Diesel und dazu Hunderttausende von Arbeitsplätzen kaputtmachen, sagte Verkehrsminister Scheuer. Dabei werde die Koalition aber nicht mitmachen. Was die geforderten Bußgelder angeht, so sagte der Minister, bei VW habe es ein Bußgeldvolumen von 12,5 Milliarden Euro gegeben. „Ich möchte aber nicht die Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro nimmt, um in die Zukunft zu investieren“, sagte Scheuer.

    „Wir sind nicht gegen Autos, sondern für saubere Luft und den Gesundheitsschutz der Menschen in den Städten“, sagte Umwelt-Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter. Hauptursache für die gesundheitsgefährdende schlechte Luft seien Diesel-Pkw. „Das Problem löst man nicht mit einer Diskussion über Grenzwerte oder Messstellenstandorte“, sagte sie. (hau/11.10.2018)

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